Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
  Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Baath, Gruppenverfolgung, Mitglieder, Befehlsverweigerung, Haft, Folter, Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum, Hilfsorganisationen, UNHCR, Flüchtlingslager, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 394/98

  Irak, Kurden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 2/01

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend: Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -) haben nicht aus den nordirakischen Kurdenprovinzen stammende Kurden im Nordirak eine Existenzmöglichkeit regelmäßig nur dann, wenn dort familiär-gesellschaftliche Bindungen bestehen; die Möglichkeit, Schutz, Nahrung und Unterkommen bei Einrichtungen der Vereinten Nationen zu erlangen, hatte der Senat auf der Grundlage der seinerseitigen Erkenntnislage verneint (UA S. 12 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 398/98

  Irakischer Staat; Organisierte staatliche Herrschaftsmacht; Terroristische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 2/01

  Im Nordirak besteht seit Herbst 1991 keine effektive und stabile Gebietsgewalt des irakischen Staates (Senatsurteil v. 11.12.1998 - A 1 S 398/98 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …

  vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -, ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahme vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten.

  vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für irakische Schutzsuchende eine interne Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die Aufnahme").

  vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001 durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …

  vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -, ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahme vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten.

  vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für irakische Schutzsuchende eine interne Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die Aufnahme").

  vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001 durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

  Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, …

  An dieser in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 (1 L 2/01) getroffenen Einschätzung hält der Senat auch in Ansehung weiterer Erkenntnismittel fest.

  Auch wenn darin im Übrigen von "Binnenvertriebenen" die Rede ist, ist die gutachterliche Äußerung in Übereinstimmung mit den Angaben der Gutachterin Hogg vom UNHCR (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats im Verfahren 1 L 2/01) auch auf Flüchtlinge zu beziehen, die aus dem Ausland in den Irak zurückkehren.

  Soweit die Gutachterin Hogg vom UNHCR (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats im Verfahren 1 L 2/01) ausgeführt hat, dass beispielsweise wegen fehlender Vitamine in den Lebensmittelpaketen Krankheiten auftreten können, wird damit eine vorliegend erhebliche existenzielle Gefährdung nicht aufgezeigt.

  Heimatlose, die sich nicht selbst eine Unterkunft beschaffen können, finden unabhängig von ihrer Volks- und Religionszugehörigkeit in diesen - nicht zentral geführten und teilweise ungeordnet entstehenden - Flüchtlingslagern Aufnahme (Hajo/Savelsberg v. 1.4.2002 an VGH München; AA, Lagebericht v. 20.3.2002; Gutachterin Hogg, UNHCR, Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats am 6.12.2001 im Verfahren 1 L 2/01).

  Dies entspricht den bereits erwähnten Äußerungen der Gutachterin Hogg im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Senats am 6. Dezember 2001 (1 L 2/01).

 
• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …

  Das OVG Magdeburg hat in seinem Urteil vom 6.12.2001 - 1 L 2/01 - Asylmagazin 3/2002, S. 19 die Möglichkeit der Unterbringung in Flüchtlingslagern und die dort gewährte Versorgung mit sog. Lebensmittelpaketen als ausreichend bewertet, um im Nordirak eine inländische Fluchtalternative auch für Zentraliraker ohne familiäre, gesellschaftliche und/oder politische Verbindungen zu bejahen.

  Das OVG Magdeburg geht in seinem Urteil vom 6.12.2001 (aaO) u. a. auf der Grundlage der Anhörung zweier Sachverständiger davon aus, dass die den Flüchtlingen im Nordirak zugeteilten Lebensmittel das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum gewährleisten.

  Der Senat folgt insbesondere nicht der Auffassung des OVG Magdeburg in seinem Urteil vom 6.12.2001 (aaO).

• VG Arnsberg, 15.02.2002 - 13 K 1963/01

  Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des ausländergesetzlichen …

  Ebenso: OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 11. Dezember 1998 - A 1 S 394/98 - anders als hier noch, ausgehend von einer inzwischen überholten Erkenntnislage: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 9 A 4825/98.A - und Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 A 4671/98.A - sowie - ihm folgend - das erkennende Gericht, zuletzt Urteil vom 2. Januar 2002 - 13 K 3203/01.A - in diesem Sinne auch: VGH München, Urteil vom 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 - und Beschluss vom 11. August 2000 - 20 B 00.31977 -, VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 - Sie haben Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Zentralirak errichtet und versorgen die Insassen mit allen lebensnotwendigen Gütern.

  vgl. zum Vorstehenden Auskunft des UNHCR vom 23. November 2001 an das OVG Magdeburg, ferner das vom OVG Magdeburg in Auftrag gegebene Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 20. November 2001; vgl. außerdem das Urteil des OVG Magdeburg vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - und das Sitzungsprotokoll vom 6. Dezember 2001 in der selben Sache mit den protokollierten sachverständigen Äußerungen des UNHCR (Frau Hogg) und des Deutschen Orient-Instituts (Herr Brocks).

  So ausdrücklich Frau Hogg vom UNHCR laut Sitzungsprotokoll des OVG Magdeburg vom 6. Dezember 2001 in der Sache 1 L 2/01.

• VG Arnsberg, 11.01.2002 - 13 K 3118/00

  Schutz eines ausländischen Flüchtlings vor Abschiebung wegen politischer …

  Ebenso: OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 11. Dezember 1998 - A 1 S 394/98 - anders als hier noch, ausgehend von einer inzwischen überholten Erkenntnislage: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 9 A 4825/98.A - und Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 A 4671/98.A - sowie - ihm folgend - das erkennende Gericht, zuletzt Urteil vom 2. Januar 2002 - 13 K 3203/01.A - in diesem Sinne auch: VGH München, Urteil vom 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 - und Beschluss vom 11. August 2000 - 20 B 00.31977 -, VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 - Sie haben Auffanglager für Flüchtlinge aus dem A. errichtet und versorgen die Insassen mit allen lebensnotwendigen Gütern.

  vgl. zum Vorstehenden Auskunft des UNHCR vom 23. November 2001 an das OVG Magdeburg, ferner das vom OVG Magdeburg in Auftrag gegebene Gutachten des Deutschen Orient- Instituts vom 20. November 2001; vgl. außerdem das Urteil des OVG Magdeburg vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - und das Sitzungsprotokoll vom 6. Dezember 2001 in der selben Sache mit den protokollierten sachverständigen Äußerungen des UNHCR (Frau Hogg) und des Deutschen Orient-Instituts (Herr Brocks).

  So ausdrücklich Frau Hogg vom UNHCR laut Sitzungsprotokoll des OVG Magdeburg vom 6. Dezember 2001 in der Sache 1 L 2/01.

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02

  Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Es mag sich dadurch auch eine Verbesserung der Situation für einen aus dem Zentralirak stammenden Flüchtling im Nordirak ergeben haben (vgl. im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 06.Dez 2001, 1 L 2/01; VGH BW U.v. 11.April 2002, A 2S 712/01).

  Danach kann ein Rückkehrer in den Flüchtlingslagern das erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum - auf bescheidenem Niveau, nicht etwa gemessen an westeuropäischen Standards (insoweit nicht nachvollziehbar: OVG Sachsen- Anhalt, U.v. 06.Dez 2001, 1 L 2/01,S.10 des amtl. Umdrucks) - nicht finden (vgl. auch BayVGH, U.v. 10.Jan.2002, 23 B 01.31285; a.A. mit dem Schwerpunkt der Betrachtung auf der allgemeinen Lage im Nordirak: VGH BW U.v. 11.April 2002, A 2S 712/01).

• OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99

  Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …

  - 1 L 2/01 -.

  den gutachtlichen Stellungnahmen des UNHCR, Berlin vom 23.11.2001 - 100.IRQ-01/1449/MH/HS - und des Deutschen Orient-Instituts, Hamburg, vom 20.11.2001 sowie den Angaben der Gutachter Hogg, UNHCR, und Brocks, Deutsches Orient-Institut, aus der Sitzungs niederschrift des OVG Sachsen-Anhalt vom 6.12.2001 (A 1 S 29/99, 1 L 2/01).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
  vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

  So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR, in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 87/02

  Irak, Kurden, Zentralirak, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …

  Dezember 2001 (1 L 2/01) getroffenen Einschätzung hält der Senat auch in Ansehung weiterer Erkenntnismittel fest.

  Dies entspricht den bereits erwähnten Äußerungen der Gutachterin Hogg im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Senats am 6. Dezember 2001 (1 L 2/01).

• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
• VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01

  Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
• VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99

  Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …